Juni 2017
1. BGH: Preise im Schaufenster – kein Muss
- Preise müssen angegeben werden, wenn die Ware zum Kauf angeboten wird
- Wird sie dagegen nur "vorgestellt", gilt dies nicht
2. OLG Hamm: 3000 Euro Vertragsstrafe für E-Mail Werbung angemessen
- Vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung mit Verpflichtung zur Zahlung von 3000 €, wenn Verbot verletzt wird, ist zulässig, wenn es sich bei den Parteien um Kaufleute handelt.
3. OLG Frankfurt: "Schubladenverfügung" darf nicht verschwiegen werden
- Wurde eine einstweilige Verfügung trotz "Schubladenverfügung" beantragt, führt dies zur Unzulässigkeit der Verfügung
- Der Abgemahnte meint, mit seiner Erklärung könne das Verfahren außergerichtlich insgesamt abgeschlossen werden.
4. LG Freiburg: Nummer 1 in europäischen Apotheken
- Sonnencreme "Nummer 1 in europäischen Apotheken" muss Gesamteuropa betreffen
- Aussage ist dreiste Lüge, wenn auf einige Länder Europas gestützt
5. LG Bremen: Gewinn muss ohne Nebenkosten sein
- Gewinn einer Reise in die Türkei
- Unzulässig, wenn mit zusätzlichen Kosten verknüpft.
6. Neu: Die "Gewährleistungsmarke"
- Ab dem 1.10.2017 gibt es eine "Unionsgewährleistungsmarke" (UMV)
- Marke soll darauf hinweisen, dass Produkt/Dienstleistung bestimmten Qualitätskriterien entspricht
- Voraussetzung ist eine Satzung, die bestimmten rechtlichen Vorgaben folgen muss
1. BGH: Preise im Schaufenster – kein Muss
Nach deutschem Recht (Preisauszeichnungsverordnung) müssen Preise einer Ware dann angegeben werden, wenn die Ware zum Kauf angeboten wird. Werden Produkte dagegen nur "vorgestellt", gilt dies nicht. Deswegen müssen die Preise für Produkte, die in einem Schaufenster ausgestellt werden, nach Auffassung des BGH im Schaufenster nicht angegeben werden. Das Ausstellen im Schaufenster bedeute noch kein "Angebot" im rechtlichen Sinne, sondern erst die Aufforderung an den Betrachter, sich beim Verkäufer zu melden, damit dieser dann dem Kunden ein "richtiges" Angebot machen kann.
BGH vom 10.11.2016; Az. I ZR 29/15
IPRB 2017, S. 53
2. OLG Hamm: 3000 Euro Vertragsstrafe für E-Mail Werbung angemessen
Werbung per E-Mail ohne das vorherige Einverständnis des Empfängers ist unzulässig und kann als Wettbewerbswidrigkeit verfolgt werden. Wird auf eine Abmahnung hin eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, nach der sich der Versender dazu verpflichtet, einen Betrag von 3000 Euro zu bezahlen, wenn er das Verbot verletzt, ist das nach Auffassung des OLG Hamm zulässig, vor allem wenn es sich bei den Parteien um Kaufleute handelt.
OLG Hamm vom 25.11.2016; Az. 9 U 66/15
K&R 2017, S. 195
3. OLG Frankfurt: "Schubladenverfügung" darf nicht verschwiegen werden
Wurde eine einstweilige Verfügung beantragt und erlassen, dies dem Gegner aber nicht mitgeteilt, nennt man dies eine so genannte "Schubladenverfügung", weil die Entscheidung sozusagen in der "Schublade" verbleibt.
Mahnt der Inhaber der Schubladenverfügung aber den Gegner dennoch ab, der dann auch eine entsprechende Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt, führt dies nach Auffassung des OLG Frankfurt zur Unzulässigkeit der Verfügung. Der Abgemahnte werde arglistig getäuscht, weil er meine, mit seiner Erklärung könne das Verfahren außergerichtlich insgesamt abgeschlossen werden.
OLG Frankfurt vom 19.2.2015; Az. 16 U 141/14
WRP 2017, S. 362
4. LG Freiburg: Nummer 1 in europäischen Apotheken
Eine Sonnencreme wurde mit dem Slogan "Nummer 1 in europäischen Apotheken" beworben. Dagegen ging die Wettbewerbszentrale vor. Der Hersteller argumentierte, seine Sonnencreme sei in acht europäischen Ländern die Nummer 1 in Absatz und Umsatz gewesen. Der Durchschnittsverbraucher erwarte keine zergliederte Betrachtungsweise, also dass die Aussage das gesamte Gebiet, also Gesamteuropa betreffe. Das LG Freiburg war anderer Meinung und erklärte sogar, dass die Aussage als dreiste Lüge verstanden werden müsse, weil der Hersteller sich auf Umsatzuntersuchungen nur in einigen wenigen Ländern Europas stützte. Großbritannien und Polen seien gar nicht erfasst worden. Dass das Produkt in acht Hauptabsatzmärkten in der Tat die Nummer 1 sei, ändere daran nichts.
LG Freiburg vom 2.5.2016; Az. 12 U196/15 KfH
WRP 2017, S. 495
5. LG Bremen: Gewinn muss ohne Nebenkosten sein
Ein Reiseanbieter hatte in Werbeschreiben angekündigt, der Empfänger habe eine Reise in die Türkei gewonnen. Vor Ort müssten lediglich ein Kerosin-, ein Flughafen- und/oder ein Saisonzuschlag bezahlt werden. Das LG Bremen hielt diese Werbung für unzulässig. Wenn ein Gewinn mit zusätzlichen Kosten verknüpft werde, sei dies wettbewerbswidrig.
LG Bremen vom 22.2.2017; Az. 12 O 203/16
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